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Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

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Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

Autor: Norbert Joachim

Produktinformation:

    Broschiert
    Verlag: Schmidt (Erich), Berlin
    ISBN: 3503066446


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Kundenrezensionen

Durchblick im Dschungel der Erbenhaftung
Das Fazit vorab: Joachims Buch verschafft Orientierung und Durchblick im Dschungel der Erbenhaftung. Wer das uneingeschränkt zu empfehlende Buch durcharbeitet, gewinnt auf diesem schwierigen Rechtsgebiet sicheren Boden unter den Füßen.

Das deutsche Recht der Erbenhaftung ist kompliziert, weil die zu regelnden Problemlagen an sich kompliziert sind. Die einfache Lösung eines Systems der Haftungsbeschränkung durch Inventar, wie sie die europäische Rechtstradition und noch die erste Kommission für das BGB vorsahen, wurde vom BGB nicht übernommen. Statt dessen wurde ein Haftungssystem entwickelt, das den vielfältigen und gegenläufigen Interessen der Erben, Nachlass- und Eigengläubiger gerecht zu werden versucht und damit notgedrungen unübersichtlich und kompliziert wurde. So wundert es nicht, dass die oftmals nachrangige Behandlung des Rechts der Erbenhaftung in der universitären Ausbildung, von manchem Lernenden als Einladung verstanden wird, diesen wichtigen, aber schwierigen Teil des Erbrechts zu überblättern. Die Rechtspraxis lässt ein solches Überblättern nicht zu.

Um so mehr musste es verwundern, dass sich trotz der Mitte der neunziger Jahre einsetzenden Schwemme an sog. erbrechtlicher Praktikerliteratur auf dem Büchermarkt bis 2002 keine Monographie zu diesem Thema fand, die sich an den Praktiker richtet. Dies mag seinen Grund darin haben, dass in dieser Phase nicht wenige Bücher unter der Maxime "Erbrecht light" verfasst wurden, die komplexe Thematik der Erbenhaftung sich aber nicht weichspülen lässt. Erst Norbert Joachims Schrift, Die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten schloss diese Lücke auf dem Büchermarkt. Dass nun dreieinhalb Jahre nach der Erstauflage vom Erich-Schmidt-Verlag eine zweite, neu bearbeitete und um fast hundert auf 344 Seiten erweiterte Auflage präsentiert wird, belegt den Bedarf an Literatur, die sich vertieft mit erbrechtlichen Spezialthemen auseinandersetzt.

Das Markenzeichen von Joachims Buch ist seine klare Strukturierung und inhaltliche Erschließung durch über 300 Einzelkapitel mit dogmatisch prägnanten Überschriften. Wer hier dennoch weitergehender Orientierungshilfen bedarf, wird in einem umfangreichen Stichwortverzeichnis fündig, welches das Buch zusätzlich erschließt. Wer z.B. die Haftung für Prozesskosten" für einen zur Zeit des Erbfalls bereits anhängigen Rechtsstreit nicht in der Begriffshierarchie (2.) Nachlassverbindlichkeit, die (2.2) vom Erblasser herrührt und (2.2.2) in dessen Person lediglich ihren Verpflichtungsgrund, sich aber noch nicht konkret verwirklich hat", unterbringen kann, wird im Stichwortverzeichnis unter Prozesskosten" auf Rn 70 verwiesen, wo er dann die Kostentragungspflicht für Prozesskosten mit Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten auf den Nachlass im Detail dargestellt wird. Gleiches gilt z.B. für geerbte Verpflichtungen aus der Kfz-Halterhaftung", falls diese nicht unter Verpflichtungen aus Gefährdungshaftung" gefunden wird oder für Wohngeldschulden, für Sozialleistungen, Beerdigungskosten, Betreuervergütung, Einkommensteuerschulden etc., um nur einige zu nennen.

Die Darstellung der verschiedensten Nachlassverbindlichkeiten und ihre Behandlung im System der Erbenhaftung dürfte für den erfahrenen Praktiker der spannendste Teil des auch in allen anderen Kapiteln die Lektüre lohnenden Buches sein. Hier hat Joachim in 102 Rz.-Kapiteln ein Nachschlagwerk über sämtliche Nachlassverbindlichkeiten geschaffen, dass sich dem Leser über das Stichwortverzeichnis wie die Inhaltsstruktur zweifach erschließt.Nach einer Einleitung, in der Joachim das Haftungssystem im Überblick darstellt und zu dem man immer wieder zurückkehren kann, um sich zu orientieren, stellt der Autor die Haftung des Erben für die verschiedensten Arten von Nachlassverbindlichkeiten ausführlich dar: über die gesamte Palette der möglichen Steuerschulden von der Einkommensteuer, über die Gewerbe-, Grund- und Umsatzsteuer oder die Vererblichkeit von Verlustausgleichspositionen nach § 10d EStG wird in allen Facetten und unter Aufarbeitung der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausführlich berichtet, wobei auch die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung im Steuerschuldverhältnis erörtert werden. Gleiches gilt für die verschiedenen Formen vererbter Unterhaltsansprüche, ererbte Pflichten zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Auskunftserteilung, Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen etc.

Dabei ist der Stand der Rechtsprechung bis Dezember 2005 berücksichtigt. Joachim folgt im Meinungsstreit als Praktiker überwiegend der höchstrichterlichern Rspr. und h.M., wobei er den Meinungsstand jeweils ausführlich darstellt und mit zahlreichen Fundstellen belegt, und immer in überzeugender Weise selbständig Stellung bezieht. So wenn er sich - wie er selbst einräumt - trotz der nicht von der Hand zu weisenden dogmatische Bedenken" z.B. für die Beibehaltung der Rechtsprechung des I. Senats des BFH zur Abzugsmöglichkeit ererbter Verluste" nach §10d EStG ausspricht (vgl. Vorlagebeschluss des XI. Senats vom 28.07.2004 in ZEV 2005, 73).Weicht er von der h.M. ab, stellt er diese dennoch ausführlich dar und belegt sie ebenso sorgfältig wie die eigene Meinung, z.B. wenn er sich gegen BGHZ 30, 391, 396 dafür ausspricht, dass der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde nur eine Nachlassverbindlichkeit und keine Eigenverbindlichkeit des Erben begründet, da es ansonsten zu einer mit dem Gedanken der Privatautonomie unvereinbaren Gefährdung des Eigenvermögen des Erben käme.

Die intensive Behandlung der einzelnen Arten von Nachlassverbindlichkeiten im System der Erbenhaftung gleich nach der Einführung könnte denjenigen, der nicht über entsprechende Vorkenntnisse verfügt, möglicherweise überfordern. Wer meiner Empfehlung folgen will, sich anhand Joachims Buch erstmalig vertieft in das System der Erbenhaftung einzuarbeiten, für den könnte folgender Lektüretipp von Nutzen sein: Er möge nach dem einleitenden ersten Kapitel das umfangreiche zweite Kapitel (knapp 100 Seiten) überspringen und ans Ende seiner Lektüre stellen, um mit dem Exkurs-Kapitel Ausschlagung der Erbschaft" zu beginnen; vielleicht um erstmals zu erfahren, dass die Ausschlagung, an die oft zuerst beim Thema Erbenschulden gedacht wird, mit der Haftung des Erben nichts unmittelbar zu tun hat.

In den weiteren, sehr flüssig geschriebenen Kapiteln werden die zeitlich befristeten Schonungseinreden (mit Rechtsstellung des vorläufigen Erben) und die Haftung des Alleinerben (weiterer Schwerpunkt) behandelt. Sämtliche Kapitel werden mit einer Einführung eingeleitet, was einen das Verständnis fördernden Überblick verschafft. Die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung durch Nachlassinsolvenz, Nachlassverwaltung und Dürftigkeitseinrede , Aufgebotsverfahren und -einreden und die Wirkungen der Inventarerrichtung bzw. die entsprechenden Unterlassungsgefahren werden in das klassische System eingebettet, das zunächst die endgültige Haftungsbeschränkung gegenüber allen Nachlassgläubigern, dann gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern und schließlich die unbeschränkte Haftung gegenüber allen und schließlich einzelnen Nachlassgläubigern behandelt. Besonders hervorzuheben sind die Kapitel über den Verlauf der Nachlassinsolvenz und das 6. Kapitel über die Besonderheiten der Haftung mehrere Erben. Die schwierige Thematik wird jeweils gut lesbar dargestellt. Gleiches gilt für das Kapitel über die prozessuale Geltendmachung der Haftungsbeschränkung, zur Erbenhaftung im Internationalen Privatrecht und den Exkurs zur Haftung des Erbschaftsbesitzer.

In formaler Hinsicht ist anzumerken, dass die Übersichtlichkeit zuweilen an der dezimalen Gliederung mit bis zu sechs Unterpunkten (2.2.1.6.6.3) leidet. Hier hätte der Besprecher eine klassische oder Mischgliederung vorgezogen, wie sie z.B. Zimmermann in Die Testamensvollstreckung" aus dem gleichen Verlag verwendet (B.2.2.6.6.c)).

Abgerundet wird das Buch durch 16 Musterschriftsätze im Anhang, die dem Praktiker wertvolle Hilfe in allen Bereichen der Erbenhaftung bieten.

Das Buch ist mit profunder Kenntnis geschrieben und vor allem für Rechtsanwälte, Richter, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter geeignet. Als Fazit bleibt festzuhalten: Joachims Buch verschafft Orientierung und Durchblick im Dschungel der Erbenhaftung. Wer das uneingeschränkt zu empfehlende Buch durcharbeitet, gewinnt auf diesem schwierigen Rechtsgebiet sicheren Boden unter den Füßen. Für die nächste Auflage würde sich der Besprecher (ganz subjektiv) wünschen, dass Joachim noch den Klassiker der Erbenhaftung, das monumentale zweibändige 900Seitenwerk von Riesenfeld für sein Buch erschließt, was selbst sein für den Praktiker so wertvolles Werk bereichern und seinen Ruf als neues Standardwerk der Erbenhaftung untermauern dürfte.






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